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Als Dienstleister vertreten wir Ihre rechtlichen Interessen zuverlässig, kompetent und zielstrebig, sowohl außergerichtlich als auch mit gerichtlicher Geltendmachung. Kurzfristige Erreichbarkeit und der direkte Kontakt zum Mandanten sind uns besonders wichtig. Als in der Kreisstadt Westerstede ansässige Rechtsanwaltskanzlei sind wir vorwiegend für mittelständische Unternehmen und Privatpersonen im Weser-Ems-Gebiet, aber auch darüber hinaus bis in den Berliner Raum und Süddeutschland tätig.

Um Ihnen eine kompetente Rechtsberatung und Vertretung zu garantieren, haben wir uns im Wesentlichen auf die zivilrechtlichen Rechtsgebiete, sowie dem Arbeitsrecht und Handelsrechtspezialisiert.

 



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25.08.2020

Entschädigung wegen Betriebsschließung? Auch das Landgericht Hannover verneint Entschädigungsansprüche

Im letzten Beitrag haben wir über die viel diskutierte Frage, ob die Länder zur Zahlung von Entschädigungen verpflichtet sind, berichtet. Inzwischen liegen uns vom Land Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, der Hansestadt Hamburg und der Finanzverwaltung Berlin, wie zu erwarten war, Ablehnungsbescheide vor. Auch aus den Landkreisen, kreisfreien Städten und Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen liegen uns Ablehnungsbescheide vor. In den meisten Entscheidungen wurde u.a. auf die Entscheidung des LG Heilbronn vom 29.04.2020, Az. I 4 O 82/20, verwiesen, dem Gericht, welches sich als erstes in einem Eilverfahren mit der rechtlichen Fragestellung befasste, ob nach dem IfSG, dem Polizeirecht oder allgemeinen staatshaftungsrechtlichen Regelungen Entschädigungsansprüche zu zahlen sind (https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Eilverfahren--keine-Entschaedigung-wegen-Betriebsschliessung-hier-Friseursalon-nach-CoronaVO-40995).

Am 09.07.2020 wurde nun eine erste „Corona-Klage“ auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen abgewiesen. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht. Es bleibt noch abzuwarten, ob die nächsten Instanzen die Urteile bestätigten werden oder andere Gerichte anders urteilen. Wir werden Sie hier auf jeden Fall über die weitere Entwicklung informieren.

Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 09.07.2020
https://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_und_medieninformationen/presseinformationen/urteil-zur-klage-auf-entschadigung-wegen-coronabedingten-lockdowns-190677.html

Entscheidung des Landgerichts Heilbronn vom 29.04.2020
https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Eilverfahren--keine-Entschaedigung-wegen-Betriebsschliessung-hier-Friseursalon-nach-CoronaVO-40995

Die Aussichten, dass die Gerichte Entschädigungsansprüche den Betroffenen zusprechen sind auf jeden Fall durch die Entscheidung nicht gestiegen. Es bleibt zu befürchten, dass andere Gerichte in ähnlichen Fällen auf die Entscheidungen des Landgerichts Hannover und Landgerichts Heilbronn verweisen werden. Wir raten daher weiterhin all denjenigen, die bereits einen Anspruch auf Entschädigung bei den Behörden gestellt haben, zunächst abzuwarten und keine Klage zu erheben.



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